LHG Lebensmittelhandelsgesellschaft mbH & Co. Betriebs-KG Verkaufsbedingungen

(Lieferungs- und Zahlungsbedingungen)

1. Allgemeines

Nachstehende Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtige und zukünftigen Kauf- und Lieferverträge, 
sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Frühere, etwa anders 
lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Durch Erteilen von Aufträgen erkennt der Besteller 
unsere Verkaufsbedingungen als rechts- verbindlich an.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bei allen Angeboten bleiben Zwischenverkauf und  
Preisänderung vorbehalten. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzgl. der  
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Empfohlene Verkaufspreise sind unverbindliche Richtpreise. Alle Preisangaben 
beziehen sich immer auf das Einzelstück (Packung, Flasche, Glas, Becher, Beutel, Dose, kg …).  
Ebenso unterliegen die dem Käufer als   Kalkulationshilfe  mitgeteilten Endverbraucherpreise der eigenen 
Kalkulation und Gestaltung. Streckengeschäfte sind im Rahmen einer geregelten Geschäftsbeziehung innerhalb 
des von  der LHG gewährten Kreditlimits möglich.

2. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist unter Ausschluss jeglicher Aufrechnung und Zurückbehaltung ohne jeden Abzug sofort nach Lieferung durch Abbuchungsverfahren zahlbar. 

Die Zahlung gilt erst an dem Tag als geleistet, an dem unsererseits über den Rechnungsbetrag verfügt werden kann. Bei Überschreitung des Zahlungstermins wird, ohne dass es einer Mahnung bedarf und vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens, ein Kreditkostenzuschlag in Höhe  des  Satzes, den die deutschen Großbanken an Zinsen und  Provisionen für die Gewährung von ungedeckten Krediten berechnen -   mindestens aber in Höhe von 9,5 % verlangt. Alle offen stehenden Forderungen werden   sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird. Außerdem sind   wir berechtigt, weitere Lieferungen sowie Streckenabkommen sofort einzustellen, ohne dass der Käufer daraus Ersatzansprüche erheben kann. Für weitere Lieferungen kann  unsererseits Barzahlung im Voraus verlangt werden.

3. Eigentumsvorbehalt

Durch uns gelieferte Artikel bleiben bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem laufenden Geschäftsverkehr unser  Eigentum und  dürfen nicht verpfändet oder zur Sicherung an andere übereignet werden. Sie sind auf Verlangen an  uns zurückzugeben. Es gilt auch der erweiterte Eigentumsvorbehalt. 
Alle aus  der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen und  Erlöse im Höchstbetrag 
unserer Ansprüche gehen zur Sicherung auf uns über. Bei sogenannten Streckengeschäften, bei denen wir die Finanzierung übernehmen, tritt der Käufer seinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung gegen den Lieferanten hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. In unserem Verhältnis zum Käufer gilt sodann der vorstehende Eigentumsvorbehalt.  

4. Gefahrenübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr für Verluste, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware auf diesen über. Als Übergabe gilt außer der persönlichen Aushändigung der Ware an  den Käufer, wenn diese in dessen Abwesenheit an eine von ihm zur Warenannahme  
beauftragten Person ausgehändigt oder  auf einem vom Käufer vorgesehenen Platz abgestellt wird.

5. Mängelrüge

Beanstandungen über Mängel und Beschaffenheit der Ware müssen unverzüglich geltend gemacht werden, d.h. 
bei Empfang der Ware im Beisein der anliefernden Person, bei Nachtlieferung am folgenden Arbeitstag durch 
Reklamationsfax.  Im Falle nicht rechtzeitig erfolgter Mängelrüge entfällt jegliche Haftung unsererseits. 
Schadensersatzansprüche -  gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund - sind  ausgeschlossen. 
Vereinbarungen über die Rücknahme von Ware bedürfen der Schriftform.

6. Leergut - Rollbehälter - Paletten 

Leergut - Rollbehälter - Paletten bleiben trotz Pfandberechnung unser Eigentum und sind ordnungsgemäß an uns   zurückzugeben. Der in Rechnung gestellte Pfandbetrag wird nach Rückgabe i.d.R. an der nächsten Rechnung 
gutgebracht. Bei Rollbehältern und Paletten wird jeweils der Saldo berechnet bzw. gutgeschrieben. 
Bei Verlust wird der Pfandbetrag in Rechnung gestellt.

7. Erfüllungsort und Gerichtstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist : Eibelstadt 
Gerichtstand für alle sich aus der Geschäftsverbindung mit uns ergebenden etwaigen Streitigkeiten ist: Würzburg 

8. Ausschließlichkeit dieser Bedingung 

Andere als die vorstehenden Verkaufsbedingungen erkennen wir nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns an. 
Ergänzende   oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige 
Ungültigkeit einzelner  Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen 
Bestimmungen.

9. Sonstiges

Die für die Geschäftsbeziehung relevanten Daten werden bei uns elektronisch gespeichert (Bundesdatenschutzgesetz).  Art  und Umfang dieser Daten ergeben sich aus unseren Vereinbarungen und den Ihnen zugesandten Lieferbelegen und  Rechnungen.